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[Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen
Dossier “Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen...
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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung
Dossier “Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung...
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Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert...
“Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die...
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EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
“Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren....
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Soziales Europa? Ein Wintermärchen. Über Kosten und Folgen der...
“Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991, dem „Opting-out“ der Briten und der...
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Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben,...
“Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur...
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Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft in der EU
“Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte...
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Renten kürzen, Lohn deckeln: Was Brüssel so alles fordert
“Seit 2011 versucht die EU-Kommisson, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer zu steuern. Doch sozial ausgewogen geht es beim “Europäischen Semester” nicht zu, wie ein neuer Bericht aufdeckt....
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Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von...
Dossier “EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die...
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Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in...
“Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach...
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